Der Verteidigungsminister Ueli Maurer führt einen Kampf in der Landesregierung: Er will die Schweizer Armee wieder zu einer autarken, nationalen Volksarmee machen. Seine Vorstellung der «besten Armee der Welt» schliesst deshalb Auslandseinsätze und internationale Kooperationen grösstenteils aus. Maurer orientiert sich am Réduit-Gedanken General Guisans aus dem Zweiten Weltkrieg, wie er kürzlich vor den Mitgliedern der Aktion für eine unabhängige Schweiz (Auns) ausführte. Und dieses konservative Ziel für die Armee soll auch Niederschlag finden im Sicherheitspolitischen Bericht, einem Grundlagenpapier zur Fragen möglicher Bedrohungen der Schweiz.
Diesen Bericht stellt Bundesrat Maurer heute der Öffentlichkeit vor. Es ist das vorläufige Ende einer langen Zangengeburt. Denn eigentlich sollte der Bericht bereits im Herbst 2009 verabschiedet werden. Doch der Gesamtbundesrat war mit Maurers Arbeit nicht zufrieden. Er schickte den Bericht zur Nachbearbeitung zurück, weil wichtige Teile offenbar fehlten: die Auslandseinsätze, die Weiterentwicklung der Armee sowie der sogenannte Sicherheitsverbund Schweiz. Zugleich entzog der Bundesrat den Sicherheitspolitischen Bericht der alleinigen Verantwortung des Verteidigungsdepartement VBS. Insbesondere das Aussendepartement EDA sollte offenbar mitreden bei den Friedenseinsätzen im Ausland, welche das Militärgesetz vorsieht.
Zwar enthält der Entwurf des Berichts vom 5. März laut der «Neuen Zürcher Zeitung» die Auslandseinsätze, doch werde ein Ausbau kaum möglich sein. Der Konflikt zwischen VBS und EDA liess sich offenbar nicht lösen. Das Aussendepartement kündigte seine Mitarbeit wieder auf, und am 1. April schickte der Bundesrat den Bericht nochmals zur Überarbeitung einiger Punkte. An der Sitzung vom Mittwoch hat der Gesamtbundesrat nun endlich den Bericht verabschiedet. Dieser geht in eine kleine Vernehmlassung und soll im Juni dem Parlament vorgelegt werden, zusammen mit dem Armeebericht. Dieser soll das Leistungsprofil und den Auftrag der Armee in konkreter Form darstellen. Zusätzlich hat der Bundesrat angekündigt, auf der Grundlage des Sicherheitspolitischen Berichts über die Beschaffung neuer Kampfjets, die bereits evaluiert wurden, zu entscheiden.
20 Minuten Online überträgt die Pressekonferenz mit Ueli Maurer ab 15 Uhr live.
1 Kommentar:
Ueli Maurer sind die Hände gebunden, er muss sich als Bundesrat dem Kollegium unterordnen und die Internationalisten und Menschheitsbetrüger lügen ein Problem bei ihm herbei.
Hier Zitate aus der Schweizer Presse:
"Mutloses Flickwerk ist Maurers Fiasko"
Die Schweizer Presse ist alles andere als überzeugt vom sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrats, welcher am Donnerstag präsentiert wurde. Viel Kritik einstecken muss Verteidgungsminister Ueli Maurer.
Die Titel in den Schweizer Zeitungen sprechen eine klare Sprache: "Diffuses Armeemodell (Tages-Anzeiger), "Mutloses Flickwerk" (Der Bund), "Maurers Fiasko" (Berner Zeitung), heisst es da etwa.
Überlastet mit dem Zustand der Armee setze der Verteidigungsminister einfach auf das alte Modell, kritisiert La Liberté.
Beim Bericht handle es sich um einen missglückten Kompromiss. Der neue sicherheitspolitische Bericht wolle sowohl Traditionalisten als auch Internationalisten gerecht werden, so der Tages-Anzeiger und sieht einen "heftigen Streit" bereits vorprogrammiert.
Der Bericht zeige, wie tief der Graben zwischen den beiden Lagern sei, so der Tenor. Und für die Westschweizer Zeitung 24 Heures ist dieser Kompromiss klar "zum Missfallen der Mehrheit".
Als einen "reinen Problembeschrieb" und keine "seriöse Auslegeordnung mit konzeptionellem Ansatz bezeichnet die Neue Zürcher Zeitung den Sicherheitsbericht.
Schuld an der missglückten Genese sei Maurer selbst, so der Tages-Anzeiger und Der Bund. "Wer so beharrlich die Realität ausblendet und weiterhin auf ein Massenheer mit schweren Waffen setzt, läuft im Bundesrat auf."
Freisinnige Sicherheitspoltiker und Nationalrat Peter Malama gratulierte immerhin, dass sich die zukunftsorientierte Mitte durchgesetzt habe. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) verlangte, die Ausrichtung auf die internationale Kooperation zurückzufahren.
Der grüne Sicherheitspolitiker Geri Müller kritisierte wie die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) das Festhalten an der allgemeinen Wehrpflicht.
Den Bericht selbst hält die Gruppe für realitätsfern. Statt einer Neuausrichtung hin zu ziviler Friedensförderung werde weiter Militärbündnissen gehuldigt. Die Regierung scheue die logische Konsequenz aus der Sinnkrise der Armee: Die Abschaffung der Wehrpflicht.
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